Nachrichten aus dem Rathaus

Böllerverbot: OB Marcus König fordert
Rechtssicherheit für Kommunen

Angesichts der sich verschärfenden Entwicklung der Pandemie, der Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen fordert Nürnbergs Oberbürgermeister ein Böllerverbot für den Jahreswechsel. „Um aber zu Silvester 2021 ein Verbot von Böllern und Raketen erlassen zu können, braucht es eine verlässliche Rechtsgrundlage. Ich fordere Bund und Länder auf, diese Grundlage für die Kommunen zu schaffen. Ohne eine entsprechende Regelung geht es nicht“, erklärt Oberbürgermeister Marcus König.

Schon im vergangenen Jahr wurde intensiv über ein Böllerverbot diskutiert. In Nürnberg und in vielen anderen Städten ist solch ein Verbot dann beschlossen worden. Der Hintergrund: Die Krankenhäuser, vor allem die Intensivstationen, waren voll belegt. „Diese Situation haben wir in diesem Winter wieder – leider ist die Situation sogar noch schlimmer. Es stehen noch weniger Intensivbetten und Kapazitäten zur Verfügung“, betont der Oberbürgermeister.

Abermals gilt in Bayern der Katastrophenfall. Zudem wurde diese Woche das „Kleeblatt" aktiviert. Dieses Konzept ermöglicht, kurz gesagt, die strategische Verlegung von Intensivpatienten aus überlasteten Krankenhäusern in weniger beanspruchte Krankenhäuser in anderen Regionen. Marcus König: „Es gilt also, eine weitere Belastung – gerade auch durch Opfer von Unfällen mit Feuerwerkskörpern – zu verhindern. Ein Verbot von Feuerwerkskörpern wäre meines Erachtens das richtige Mittel, auch in diesem Jahr.“ Je schneller hierzu eine verlässliche Rechtsgrundlage geschaffen werde, desto besser. fra

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